Vier Monate sind es, seit die 14 "Partner-Europäer" die EU in eine ESU (Europäische Sowjet Union) verwandelt haben und alle sich an den Skandal gewöhnen. Newspeak regiert und die Mehrheiten machen mit.

Die Kritik an dieser EU, an ihrer negativen Konvertierung, heisst nie und nimmer eine Akzeptanz "rechter" Politik in allen Schattierungen. Doch zu schweigen aus Angst ins falsche Eck gestellt zu werden, ist feige und stellt eine umgekehrte Kollaboration dar. Die Kritik an inakzeptablen Zuständen oder Ereignissen in Österreich bedingt keine Akzeptanz der EU-14 bzw. der ESU.

• Wortlaut der Erklärung der EU-14
  (dpa) Die Mitteilung des amtierenden EU- Ratspräsidenten und portugiesischen Ministerpräsidenten Guterres hat nach einer DPA-Übersetzung folgenden Wortlaut:
  «Der portugiesische Ministerpräsident erhielt (von den 14 EU-Staaten) das Mandat, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darum zu bitten, drei Persönlichkeiten zu benennen, die auf der Grundlage einer detaillierten Prüfung einen Bericht über folgende Punkte erstellen sollen:
  • die Haltung der österreichischen Regierung bezüglich der gemeinsamen europäischen Werte und insbesondere bezüglich der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern;

  • die Entwicklung und politische Natur der FPÖ

  
  Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts werden die 14 EU-Staaten ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich einer erneuten Prüfung unterziehen. Die am 31. Januar von 14 Mitgliedsstaaten vereinbarten Massnahmen bezüglich der bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung bleiben in Kraft.»
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 30.06.2000 Nr.150 2

  Der Terminus EU 14 ist also eingeführt. In Verbindung mit dem anderen, wiedereingführten Begriff vom "Kerneuropa" ein aufschlussreiches Zeichen. In Verbindung der bemühten Diskussion um "europäische Werte" und Osterweiterung (welch unsäglicher Ausdruck im Nachzug des 2. Weltkrieges und der Nazi-Ostpolitik!) ist es nicht nur "ein" Zeichen, sondern ein ganzes Zeichenensemble, das zu denken geben sollte.

• Viele US-Akten über den Weltkrieg bleiben geheim
  Die Aussagen der Kommissionsmitglieder wurden bekannt, nachdem 400 000 neue Dokumente freigegeben worden waren. Einige dieser Akten, die jetzt im Nationalarchiv in Washington zugänglich sind, deuten darauf hin, dass Grossbritannien und die USA Ende 1943 zum Voraus davon wussten, dass die Nationalsozialisten die Ermordung der römischen Juden planten. Ein Mitarbeiter des Nationalarchivs äusserte die Erwartung, diese und andere noch zu veröffentlichende Dokumente könnten Historiker bei der Beantwortung der Frage helfen, wie viel die amerikanische Regierung über den Holocaust wusste, während er verübt wurde.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 30.06.2000 Nr.150 2

• Diskussion über EU-Zukunft beunruhigt London
  Divergierende Interpretationen der Berliner Rede Chiracs
  Wenn Präsident Chiracs Berliner Europa-Rede darauf angelegt war, in London Unruhe auszulösen, hat sie ihr Ziel erreicht. Pro- wie Antieuropäer sehen ihre Vorurteile bestätigt, und die Regierung Blair steht wieder einmal vor der Gretchenfrage, wie sie in der EU eine Führungsrolle spielen will, ohne das Land voll zu integrieren.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Donnerstag, 29.06.2000 Nr.149 3

• New Yorks Finanzchef erhöht den Druck auf Österreich
  Brief an Präsident Klestil
  New York, 28. Juni. (Reuters) Der Finanzchef der Stadt New York, Alan Hevesi, hat den österreichischen Präsidenten Klestil schriftlich aufgefordert darzulegen, wie Österreich mit den Ansprüchen von Überlebenden des Holocausts umgeht. Hevesi hat den Brief im Namen einer Gruppe von 900 amerikanischen Finanzbeamten geschrieben und Klestil eine Frist für eine Antwort bis zum 14. Juli gesetzt. Mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, falls der Termin nicht eingehalten wird, wurde nicht gesagt. Der Brief wurde der Agentur Reuters von der «Claims Conference» zur Verfügung gestellt, einer Organisation, die sich für die Erfüllung jüdischer Ansprüche im Zusammenhang mit dem Holocaust einsetzt.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Donnerstag, 29.06.2000 Nr.149 2

• Elián und Familie von USA nach Kuba abgereist Oberstes US-Gericht lehnt Einsprache ab
  Washington, 28. Juni. (afp) Das kubanische Flüchtlingskind Elián González und seine engsten Angehörigen sind am Mittwoch nach Kuba abgereist. Sie stiegen auf dem internationalen Flughafen von Washington in eine gecharterte Maschine Richtung Havanna. Er sei ausserordentlich froh darüber, in sein Heimatland zurückkehren zu können, sagte Eliáns Vater Juan Miguel González vor der Abreise. Er bedankte sich beim amerikanischen Volk und bei der US- Regierung für die Unterstützung. Das Flugzeug startete etwa eine Dreiviertelstunde, nachdem die einstweilige Verfügung abgelaufen war, die den Jungen für die Dauer des Rechtsstreits um seine Zukunft in den USA festgehalten hatte.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Donnerstag, 29.06.2000 Nr.149 2

  Nun, nach vielen Monaten der "Rechtsklärung" scheint das Recht auch in den USA für einen Ausländer gesiegt zu haben. Recht? Welche Rechtssicherheit und Rechtsqualität existiert dort, dass es derart langwieriger Abklärungen bedarf, um etwas sicherzustellen, das jedem westlich Zivilisierten als "normal" erscheint? Die hysterischen Interventionen sind ein weiteres Indiz für die negative Ideologisierung der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Politik.
  Es steht zu vermuten, dass nicht "Freundlichkeit" oder Rechtsgesinnung zum letzendlichen Ergebnis fürhte, sondern die kühle pragmatische Güterabwägung im realpolitischen Sinne: hätten die Exilkubaner und ihre Verbündeten Missionare amerikanischer Menschlichkeit gesiegt, wäre einem Immigrantenzustrom das "rechtliche" Tor geöffnet worden. Bei aller Antipathie gegen den verhassten Kommunistenkubaner wäre das den USA doch zuviel.

• Kein Ende der russischen Luftangriffe in Tschetschenien
  Jastrschembski korrigiert Troschew
  Moskau, 26. Juni. (Reuters) Russland wird nach Angaben der Regierung in Moskau auch weiterhin mit Luftangriffen gegen Rebellen in Tschetschenien vorgehen. Der Tschetschenien-Sprecher der Regierung, Jastrschembski, sagte am Montag in Moskau, anders lautende Äusserungen des Chefs der russischen Streitkräfte in der Kaukasus- Republik, General Troschew, seien missverstanden worden

• Lobende Worte des Europarats für Russland
  A. R. Moskau, 25. Juni
  Eine Delegation des Europarats hat am Samstag in Moskau eine überaus optimistische Beurteilung der Entwicklungen in Tschetschenien abgegeben und Anstrengungen Russlands im Bereich der Menschenrechte gelobt. Der Vorsitzende des Ministerkomitees der Organisation, Italiens Aussenminister Dini, sprach laut der Agentur Interfax sogar von einem dynamischen Prozess zur Lösung des Konflikts. Als positive Zeichen hob Dini vor der Presse die Ernennung des tschetschenischen Muftis Kadyrow zum neuen Chef der nordkaukasischen Republik hervor und die Schaffung eines Menschenrechtsbüros im Dorf Snamenskoje, in dem seit letzter Woche auch zwei Mitarbeiter des Europarats tätig sind. Deren Ankunft war ein monatelanges Tauziehen zwischen Strassburg und Moskau vorangegangen. Aussenminister Dini erwähnte ferner den Teilrückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien und das Abflauen der Kampfhandlungen, was er als «De-facto-Waffenstillstand» wertete. Gemeinsam mit dem Europarats-Generalsekretär Schwimmer hatte sich Dini am Samstag zu einem Gespräch mit Präsident Putin getroffen.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 26.06.2000 Nr.146 2

• Massive Datenvernichtung im deutschen Kanzleramt
  Eingriffe vor dem Regierungswechsel
  Berlin, 25. Juni. (ap) Die Vernichtung und die Manipulation von Daten und Akten im deutschen Kanzleramt vor dem Regierungswechsel 1998 haben nach Erkenntnissen des Sonderermittlers Burkhard Hirsch weit grössere Ausmasse als bisher vermutet angenommen. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Wochenende. Allein von Computern seien Daten im Umfang von mehr als einer Million Seiten Papier gelöscht worden. Hirsch habe 99 Daten-Sicherungsbänder gefunden und danach grosse Datenmengen rekonstruiert. Zudem habe er ermittelt, dass Akten zu heiklen Geschäften, die der Untersuchungsausschuss prüft, unvollständig seien. Der FDP-Politiker Hirsch war von Bundeskanzler Schröder mit der Suche nach den verschollenen Papieren zum Leuna-Minol-Verkauf und zu anderen Geschäften beauftragt worden. Sein 61-seitiger Bericht soll am Mittwoch dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Montag, 26.06.2000 Nr.146 5

• ETA Terror in Spanien
  Bilbao, 25. Juni. (dpa) Die baskische Separatistenorganisation ETA hat in der Nacht zum Sonntag in einer vornehmen Villensiedlung in Nordspanien eine Autobombe gezündet. Sieben Personen erlitten Verletzungen. Die Explosion des mit Sprengstoff vollbeladenen Personenwagens verursachte in der Stadt Getxo schwere Schäden an Häusern und parkierten Fahrzeugen. Ein Anrufer hatte im Namen der ETA 15 Minuten vor der Detonation telefonisch vor dem Anschlag gewarnt.

• Schauplatz England
  Oxbridge und das «class-war game»
  Überlegungen zum Disput um zwei Spitzenuniversitäten
  Der Streit, den Ende Mai der britische Schatzkanzler Gordon Brown mit seinem verbalen Angriff gegen die Universität Oxford auslöste - einer Schülerin aus Nordengland mit guten Noten war dort die Aufnahme zum Studium verweigert worden -, will sich nicht legen. Wohlverstanden, auf der Insel steht im Kopfe vieler der Begriff Oxbridge, mit dem die beiden traditionellsten Hochschulen in England gemeint sind, für eine Elite. Werden aber Wörter wie «elite» und «elitist» zu lauten Schmährufen, offenbart sich damit ein tiefgründiges Problem: Antagonismus und Ressentiments eines vom Klassendenken gespaltenen Volkes.
  Neue Zürcher Zeitung FEUILLETON Samstag, 24.06.2000 Nr.145 65

• Leiser Abschied von den «Schurkenstaaten»
  Es brauchte ein Gipfeltreffen auf der koreanischen Halbinsel, um aussenpolitischer Korrektheit den endgültigen Durchbruch zu verschaffen. Ohne viel Aufhebens stellte die amerikanische Staatssekretärin Albright diese Woche den anstössigen Begriff «Schurkenstaaten» ausser Dienst - offenbar kurz nachdem sie das Titelblatt des «Economist» mit Kim Jong Il gesehen hatte, der mit freundlicher Miene die Erdenbewohner begrüsst, so als ob er eben erst auf dem Planeten gelandet wäre. Zweifel hatte es zwar immer gegeben, ob die Bezeichnung «Schurken» für Phänomene wie Libyen, Iran, den Irak oder Nordkorea, für Syrien, den Sudan oder Kuba je glücklich gewählt und ob eine solche Katalogisierung überhaupt zweckdienlich war. Abgebrühte Europäer schrieben die Wortwahl dem amerikanischen Hang zur manichäischen Betrachtung der Welt zu. Nun können sie aufatmen - oder doch nicht ganz?
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Samstag, 24.06.2000 Nr.145 1

• Britanniens Verfassung aus dem Gleichgewicht?
  Herbe Kritik an den Reformen der Regierung Blair
  Laut einer Gruppe von prominenten Juristen und Intellektuellen haben die unkoordinierten Reformen der Labourregierung die Balance der ungeschriebenen britischen Verfassung zerstört und zu einer verderblichen Machtkonzentration bei der Exekutive geführt. Abhilfe könnte nach ihrer Ansicht durch die Stärkung des Parlaments und der Regionen im Rahmen einer geschriebenen Verfassung geschaffen werden.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 23.06.2000 Nr.144 9

• Aufhebung der Immunität Berlusconis gefordert
  Spanischer Vorstoss beim EU-Parlament
  Mr. Madrid, 22. Juni
  Der durch den Fall Pinochet bekannt gewordene spanische Untersuchungsrichter Garzón hat in einem ausführlichen Schreiben an die Präsidentin des EU-Parlaments die Aufhebung der Immunität der beiden italienischen Abgeordneten Berlusconi und dell'Utri gefordert. Garzón ermittelt seit 1997 gegen den früheren - und vielleicht wieder zukünftigen - italienischen Ministerpräsidenten und dessen Vertrauensmann sowie gegen weitere fünfzehn Angeklagte wegen Steuervergehen in der Höhe von 108 Millionen Euro, Fälschungen und anderer Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem privaten spanischen Fernsehsender Tele Cinco.
  Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Freitag, 23.06.2000 Nr.144 2

• "Die Exekution noch in dieser Sendung - bleiben Sie dran"
  In Texas wurde ein umstrittenes Todesurteil an einem 36-jährigen Schwarzen unter großer Anteilnahme von Befürwortern, Gegnern und Fernsehanstalten vollstreckt
  Die 135. Hinrichtung in Gouverneur Bushs nicht einmal sechsjähriger Amtszeit hatte den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den letzten Tagen empfindlich gestört. Bush beharrte auf seiner Überzeugung, dass jeder einzelne Hingerichtete in seinem Staat schuldig war und ein faires Verfahren hatte. Vizepräsident Al Gore, ein Befürworter der Todesstrafe wie Präsident Bill Clinton, hielt sich mit Kritik an Bush auffallend zurück.
  Die Welt, 21.0.600

• Antwerpens Diamantenhandel unter Druck
  Ungeklärte Herkunft einer wachsenden Zahl von Steinen
  NZZ, 8.6.00
  Belgiens Diamantenhandel prosperiert wie selten zuvor. Das abgelaufene Jahr war ein Rekordjahr mit Umsätzen von umgerechnet über 35 Milliarden Franken. Die Branche steht gleichzeitig unter Beschuss, weil ihr vorgeworfen wird, Handel mit Bürgerkriegsländern in Afrika zu betreiben. Sie reagiert auf die Vorwürfe mit Massnahmen wie Exportkontrollen in den Abbaugebieten. Dies bringe mehr als Sanktionen, wird argumentiert.

• United States: Stark Race Disparities in Drug Incarceration
  Some states send black men to prison at rates 27 to 57 times greater than whites
  Human Rights Watch, USA, June 8, 2000

• Proteste nach Hauszerstörung in Cisjordanien
  US-Aussenministerin Albright trifft Barak und Arafat
  NZZ, 06.06.00
  Jerusalem, 5. Juni. (afp) Bei Protesten nach der Zerstörung eines palästinensischen Hauses in der Nähe Jerusalems sind am Montag zwölf Menschen verletzt worden. Nach Augenzeugen walzte ein von Grenzbeamten begleiteter Bulldozer das Haus in dem kleinen Dorf Waladsheh an der Stadtgrenze von Ostjerusalem trotz den massiven Protesten der Bewohner und der Dorfbevölkerung nieder. Bei anschliessenden Zusammenstössen zwischen Dorfbewohnern und der Polizei wurden fünf Palästinenser durch Gummigeschosse und Schlagstöcke verletzt. Sieben Beamte trugen nach Polizeiangaben ebenfalls Verletzungen davon. Das Haus wurde laut israelischen Behörden illegal auf einem Grundstück gebaut, das für den Bau einer Strasse zu jüdischen Siedlungen im Süden Jerusalems vorgesehen ist.

• Finnlands Regierungschef wegen Österreich unter Druck
  Vorwürfe des Justiz-Ombudsmannes
  NZZ, 31.05.00
  Helsinki, 30. Mai. (dpa) In Finnland hat der Justiz-Ombudsmann Ministerpräsident Lipponen Verfassungsbruch bei der Zustimmung zu den EU-Massnahmen gegen Österreich vorgeworfen. Lipponen hätte vor seiner Zustimmung den Staatspräsidenten konsultieren müssen, teilte Ombudsmann Nikula in Helsinki mit.

• Schockierender Bericht über Folter in der Türkei
  Systematische Misshandlungen in Polizeigefängnissen
  NZZ, 31.05.00
  Aus einem offiziellen Bericht des türkischen Parlaments geht eindeutig hervor, dass Folter in der Türkei eine weit verbreitete Praxis darstellt und systematisch auch gegen Kinder eingesetzt wird. Türkische Menschenrechtsaktivisten warten ab, ob der schockierende Bericht konkrete Folgen haben wird, etwa die Abschaffung der faktischen Straffreiheit für Folterer.

• Portugiesen in einer fremden Inselheimat
  Probleme auf den Azoren durch Abschiebungen aus den USA
  NZZ, 30.05.00
  Die Abschiebung von straffällig gewordenen Portugiesen aus Nordamerika sorgt auf den Azoren - von wo die Einwohner einst scharenweise emigrierten - für soziale Spannungen. Manche Rückkehrer beherrschen nicht einmal die Sprache ihrer Eltern. Sie fühlen sich trotz vielen Hilfen zur Eingliederung in einer fremden Heimat ausgesetzt.

  Noch brennen nicht Häuser, wie vor einigen Monaten in Spanien, aber die Spannungen wachsen, obwohl es keine eigentlichen "Ausländer" sind, die zurück-abgeschoben worden sind und sich jetzt "zuhause" wie in einem Gefängnis fühlen. Azorentief etwas anders, als beim EU-Treffen der Chefs...

• Libanesische Geiseln in israelischer Haft
  Festgehalten ohne Gerichtsurteil
  gsz. Jerusalem, 29. Mai, NZZ, 30.05.00
  Vor einem israelischen Gericht ist am Montag der Fall zweier Libanesen zur Verhandlung gekommen, die seit Jahren ohne Gerichtsurteil in Israel festgehalten werden. Sheich Abdel-Karim Obeid, ein religiöser Führer der Hizbullah-Organisation, wurde vor elf Jahren, Mustafa Dirani, ein Führer der südlibanesischen Freischärlerorganisation Amal, vor sechs Jahren von israelischen Luftlandetruppen aus Südlibanon entführt.

• Umstrittene Ölexporte aus dem Kriegsgebiet des Sudans
  Die kanadische Firma Talisman Energy im Kreuzfeuer der Kritik
  NZZ, 27.05.00
  Obwohl im Sudan ein grausamer Bürgerkrieg herrscht, der gegen zwei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist es ausländischen Firmen gelungen, mitten im Krisengebiet pro Tag rund 200 000 Fass Erdöl zu produzieren und über eine 1600 Kilometer lange Pipeline zu transportieren. Die Opposition behauptet, die Ölfirmen nähmen Menschenrechtsverletzungen in Kauf und trügen dazu bei, den Krieg zu finanzieren und zu verlängern.

• Wer trägt Verantwortung in Südlibanon?
  

  heisst die Überschrift des Beitrages in der NZZ vom 25.05.00. Das traditionell israelfreundliche Blatt findet doch etwas Kritik am Freund Israel:
  

  Schliesslich kommt auch Israel eine substanzielle Verantwortung zu für das Geschehen an seiner Nordgrenze und namentlich für das Schicksal jener Menschen, die als SLA-Soldaten auch für israelische Interessen gekämpft oder dem Schutz seiner Armee vertraut haben. Dem ehemaligen Generalstabschef Barak wird eine Leidenschaft für handwerklich solide Planung nachgesagt. Doch was Barak als Regierungschef zur Wahrung der Sicherheitsinteressen seiner Verbündeten in Südlibanon geleistet hat, war gewiss kein planerisches Meisterstück.

  Soweit zu gehen, wie es der Jüdische Weltkongress und andere vergleichbare Organisationen tun hinsichtlich "nachrichtenloser Gelder" oder Vermögensansprüche von Nachfahren von Holocaustopfern, wäre allerdings zuviel des Guten. Keine Rechnungen und Forderungen einer Reparationsleistung der Kriegsverwüstungen im Libanon seitens der Israelis! Das wäre zu explosiv, könnten dann doch Palästinenser nicht nur um unwirksame arabische Hilfe, sondern auch wirksamere internationale bitten, um ihre Regressansprüche für gewaltsame Landnahme, Häuserwegnahme im Zuge der "Israelisierung" der eroberten Territorien anzumelden.

• Renate Wiggershaus schreibt in ihrer Rezension (NZZ, 24.05.00)des Buches:
  Adam Hochschild: Schatten über dem Kongo. Die Geschichte eines grossen, fast vergessenen Menschheitsverbrechens. Aus dem Amerikanischen von Ulrich Enderwitz, Monika Noll und Rolf Schubert. Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2000.
  Ein Panorama von Gier und Gewalt. - Die belgische Herrschaft im Kongo
  Jedes Frühjahr, wenn die riesigen Gewächshäuser der königlichen Residenz Schloss Laeken in Brüssel für das Publikum geöffnet werden, strömen Tausende von Besuchern an der mit Kamelien und Azaleen geschmückten Büste Leopolds II. (1865-1905) vorbei. Er war es, der die königlichen Schlösser prunkvoll ausstatten und umbauen liess, der die Gewächshäuser und den fünfstöckigen Japanischen Turm, den monumentalen Triumphbogen im Parc du Cinquantenaire und den Königlichen Museumspalast für Zentralafrika erbauen liess. Doch nirgendwo findet sich ein Hinweis darauf, woher die Milliarden kamen, welche die Errichtung dieser und anderer Prachtbauten möglich machten.
  Eine Antwort, die ein Panorama von Gier und Gewalt, von raffinierter Täuschung der Öffentlichkeit und grenzenlos scheinender Bestechlichkeit, aber auch von geradezu heroischem Engagement für Menschenrechte aufrollt, gibt das Buch des amerikanischen Journalisten Adam Hochschild.

  Nicht nur die Rezension ist lesenswert, welche die NZZ, die überhaupt "afrikanischen" Themen eine hohe Aufmerksamkeit widmet, publiziert, sondern auch das Buch! Ein wertvoller Beitrag zur ungleichen oder verhinderten Vergangenheitsbewältigung!

• Der 67. Internationale PEN-Kongress
  In Moskau wurde unter dem Motto «Freiheit der Kritik - Kritik der Freiheit» der 67. Intern. PEN-Kongress eröffnet. Der PEN will damit ein zeichen gegen den Krieg in Tschetschenien setzen. Zu den Ehrengästen gehört der Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der in einer Rede vor den etwa 300 Teilnehmern das blutige Vorgehen Moskaus im Kaukasus anprangern will.
  (dpa 23.05.00)

  Nobelpreisträger Grass, der aus Unterstützung der demokratischen Kräfte in Österreich nach dem Regierungswechsel nicht mehr nach Österreich kommt, schätzt die Lage in Russland realistisch ein - da geht es auch um mehr. Also reist er hin. Repräsentanten der Sozialistischen Internationale sind ebenfalls vertreten. Der Dialog mit den Nochkommunisten, Neukommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten funktioniert auf vielen Ebenen. Daneben gibt es auch Gespräche über Literatur, auch von Poeten, Essayisten und "Novellisten". (Der letzte Satz ist eigentlich unlauter, weil satirisch überdreht und inhaltlich oder faktisch nicht ganz korrekt!)

• Dürfen Geheimdienstler Memoiren publizieren?
  Kontroverse um die frühere MI5-Chefin in Grossbritannien
  NZZ, 24.05.00
  In Grossbritannien ist ein Streit entbrannt um die Absicht der früheren Chefin des Inlandgeheimdienstes MI5, ihre Lebenserinnerungen zu veröffentlichen. Die Regierung tut sich schwer mit einem Entscheid, der unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention angefochten werden, aber auch weniger Besonnene dazu animieren könnte, aus der Schule zu plaudern.

  Ja, das "aus der Schule plaudern", wie die Qualitätszeitung verniedlichend meint, kann auch im Mutterland der Demokratie, wo offiziell keine Zensur herrscht, und wo man vorgibt die Menschenrechte zu beachten, zum Gegenteil führen. Aber Tony Blair wird das schon hinbiegen mit Verweisen auf Staatsräson, Realpolitik und nationaler Sicherheit. Man stelle sich vor wohin man käme, wenn jemand aus der Kolonialpolitik oder gar dem gegenwärtigen Quasibürgerkrieg in Ulster "ausplauderte". Einfach unvorstellbar. Deshalb: Im Namen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Zensur!

• Entzug von Clintons Anwaltspatent beantragt
  Spätes Feuer der Lewinsky-Affäre
  NZZ, 24.05.00
  Ein Ausschuss des obersten Gerichtshofs des Staates Arkansas hat die Empfehlung abgegeben, Präsident Clinton die Anwaltslizenz zu entziehen. Als Begründung dient die Falschaussage unter Eid in der Lewinsky-Affäre. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt nun einem Einzelrichter in Little Rock. Clinton selber will sich zur Wehr setzen.

  Der meineidige Präsident, Führer der westlichen Leitmacht, wurde als "Politiker" bestätigt, soll aber als Anwalt nicht bestätigt werden, weil auch in den USA dort, zumindest öffentlich, höhere Standards gelten als in der Politik.

• Antideutsche Entgleisung von Chevènement
  Frankreichs Skepsis gegenüber Fischers Föderalismus-Vision
  NZZ, 23.05.00
  Der französische Innenminister Chevènement hat in einer Polemik gegen die europäische Föderalismus-Vision des deutschen Aussenministers Fischer den Vorwurf erhoben, Deutschland sei noch immer nicht von der Entgleisung des Nazismus genesen. Die Opposition in Paris und auch die Grünen verlangten voller Entrüstung eine Klarstellung durch Premierminister Jospin, während selbst die regierenden Sozialisten auf Distanz gingen.

• Gesetz über Vergewaltigung in den USA kassiert
  Kritisierte Entscheidung des obersten Gerichtshofs
  NZZ 17.05.00
  Der Supreme Court in Washington hat Bestimmungen eines 1994 vom Kongress verabschiedeten Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil die betreffende Materie nicht Sache der Bundesgesetzgebung, sondern jener der Einzelstaaten sei. Nach Ansicht der Mehrheit des Gerichtshofs hatte der Kongress damit seine Kompetenzen überschritten. Das Anliegen der Klägerin, die sich auf geltendes Recht stützte, wurde abgewiesen.

• Freispruch für französische Ministerin
  Paris, 16. Mai. (ap)
  Die beigeordnete französische Ministerin Royal ist am Dienstag vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. In dem Verfahren ging es um öffentliche Äusserungen der Politikerin 1997 zu den an französischen Schulen üblichen Initiationsritualen für neue Mitschüler, die häufig mit Gewalt verbunden sind. Royal, die damals für Schulerziehung zuständig war und heute Familienministerin ist, hatte kritisiert, dass die Rituale von Erwachsenen geduldet würden. Zwei Lehrer hatten sich angesprochen gefühlt und Klage gegen Royal eingereicht. Der Gerichtshof der Republik befand jedoch, dass Royal mit ihren Äusserungen nicht zu weit gegangen sei. Sie habe alle notwendige Vorsicht walten lassen und habe keine Namen genannt.

• Das Uno-Komitee gegen die Folter kritisiert die USA
  Verzicht auf Elektroschocks gefordert
  NZZ, 16.05.00
  jpk. Genf, 15. Mai
  Das Uno-Komitee gegen die Folter hat am Montag in Genf die USA kritisiert. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen über den ersten von den Vereinigten Staaten eingebrachten Bericht zur Respektierung der Uno-Konvention gegen die Folter zeigten sich die Mitglieder des Komitees über die hohe Zahl von Übergriffen an Verhafteten in amerikanischem Polizeigewahrsam und an Gefangenen in Haftanstalten besorgt.

• Israel feiert seine Staatsgründung - die Opfer, die Palästinenser, protestieren. Die Israelis antworten wie gewohnt. Terror im Land der Auserwählten.
  Die BBC berichtet (15.05.00):
  At least four Palestinians have been killed in gunbattles with Israeli troops on the worst day of violence in the West Bank and Gaza Strip for three years.
  More than 300 Palestinians were injured as stone-throwing demonstrators and Israeli soldiers clashed during protests marking the anniversary of the creation of Israel in 1948.
  (Die BBC hat noch weitere Berichte und links zum Themen- und Problemkreis eingerichtet!)

• Der Europarat übt keine Kritik an Russland
  Ministerielles Lob für die Zusammenarbeit mit Moskau
  NZZ, 12.05.00
  Das zweitägige Frühjahrstreffen des Ministerkomitees des Europarats ist am Donnerstag ohne jegliche Kritik an Russlands Vorgehen in Tschetschenien zu Ende gegangen. Anstatt ein Ausschlussverfahren gegenüber Moskau zu erörtern, wie es im April von der Parlamentarischen Versammlung gefordert worden war, lobte man im Schlusscommuniqué der 41 Aussenminister die Kooperationsbereitschaft Russlands mit dem Europarat.

• Eine Charta für die Wertegemeinschaft der EU
  Diskussionen in Deutschland über ein europäisches Projekt
  NZZ, 12.05.00
  In Deutschland finden die Vorarbeiten für eine Grundrechte-Charta ein relativ breites Echo, ging doch die Initiative zu diesem Projekt von der deutschen Ratspräsidentschaft aus. Auch wenn die Berücksichtigung sozialer Grundrechte umstritten ist, herrscht zwischen den Parteien ein weitgehender Konsens. Befürworter sehen in einer Charta eine Möglichkeit zur Kontrolle Brüssels, Aussenminister Fischer versteht sie als Vorstufe zu einer EU-Verfassung.
  eg. Berlin, im Mai
  Neuerdings ist der Begriff der Wertegemeinschaft sehr im Schwange, wenn Politiker über die Europäische Union reden. Vor allem die Anhänger der Sanktionen gegen Österreich benutzten den diffusen Begriff, um zu begründen, weshalb Massnahmen gegen ein Mitgliedsland ergriffen worden sind, obwohl es nicht gegen die EU-Verträge und andere Rechtsnormen der Gemeinschaft verstossen hat. Mit Werten lässt sich, und sei es in Ermangelung anderer Argumente, trefflich Politik machen. Doch weist die EU, was die Kodifikation dieser Werte angeht, Defizite auf, die zeigen, dass diese Materie bisher keine Priorität genossen hat. Nicht einmal die Grundrechte der EU-Bürger sind formuliert, obwohl Gemeinschaftsrecht umfassend in das Leben des Einzelnen eingreift. Seit Ende 1999 ist ein mit Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sowie des Europaparlaments besetzter Konvent damit beschäftigt, eine entsprechende Charta auszuarbeiten.

  Besieht man die politische Lage und die damit einhergehende Rhetorik, bin ich versucht, in Erinnerungs Orwells Newspeak, nicht mehr von der EU zu reden, sondern von der ESU, der Europäischen Sowjet-Union. Manchmal höre ich Einräumungen, das europäische Parlamaent sei halt amputiert. Das ist falscher Sprachgebrauch. Amputiert implizierte das frühere Vorhandensein jenes Gliedes, das eben amputiert wurde. Das europäische Parlament ist auch nicht degeneriert. Denn das setzte voraus, dass es einmal generiert war und dann eine Degenerierung erlitt. Es ist noch nicht gereift, es ist noch nicht vollständig. Es ist, eigentlich, kein vollwertiges Parlament im üblichen, westlichen parlamentarischen Sinne. Da hilft auch keine Newspeak-Rhetorik darüber hinweg. Vielleicht kommt das den Werterednern, Gutmenschlern, Mitmenschlern und Genossen einmal in den vorderen Sinn?

• Die Uno fordert China zur Bekämpfung der Folter auf
  

  Die Allgemeinen Menschenrechte sind universal und verbieten jede Folter. China ist ein grosses Land, ein Kulturland. Vor allem ist es aber ein Zukunftsmarkt. Deshalb wird seine permanente Verletzung der Menschenrechtsdeklaration und Charta nicht geahndet. Menschenrechte gelten in China chinesisch. Jetzt fordern die UN gar nicht die Aufhebung jeder Folter bzw. ihre endgültige Abschaffung, sondern, realistisch, nur ihre Bekämpfung. Als ob jene, die sie als taugliches Instrument üben, sie zugleich auch "bekämpfen", wie einen Feind, eine Krankheit. Das ist Newspeak und ein weiterer Beweis der Niederlage. Diese Niederlage ist aber der Boden und die Voraussetzung der angepeilten Geschäfte der US-Amerikaner und Europäer.

  Die NZZ schrieb am 10.05.00 dazu:
  jpk. Genf, 9. Mai
  Das Uno-Komitee gegen Folter hat die Volksrepublik China am Dienstag in Genf zu einer Intensivierung der Bekämpfung der Übergriffe gegen Gefangene aufgefordert. Zu Besorgnis geben nach Angaben des Komitees vor allem die anhaltenden und zahlreichen Berichte über die Anwendung der Folter gegen Angehörige der ethnischen Minderheiten Anlass, besonders gegen die Tibeter. Erschreckend seien zudem auch Berichte, wonach die Untersuchung und Verfolgung von Übergriffen an Gefangenen durch verschiedene Massnahmen der Untersuchungsbehörden eingeschränkt oder gar verunmöglicht werden, heisst es in den von dem Komitee zum Abschluss der dreitägigen Beratungen veröffentlichten Schlussfolgerungen zur Verbreitung der Folter in China.

• Ein weiteres Urteil gegen Berlusconi aufgehoben
  Drei weitere Fälle verjährt
  NZZ, 10.05.00
  sdl. Rom, 9. Mai
  Ein Mailänder Appellationsgericht hat am Dienstag ein von der Vorinstanz gegen den Oppositionschef Berlusconi wegen Bestechung verhängtes Urteil aufgehoben. In drei weiteren Fällen wurde entschieden, dass die Sache wegen Verjährung nicht weiter verfolgt werden könne. Damit ist der Medienunternehmer bei der Erledigung seiner strafrechtlichen Probleme erneut ein Stück weiter gekommen, nachdem ein Gericht im letzten Herbst infolge Verjährung bereits einen Schuldspruch wegen Schmiergeldzahlungen ausser Kraft gesetzt hatte.

• Ende der Schonfrist für Portugals sozialistische Regierung
  Sinkende Popularität von Ministerpräsident Guterres
  NZZ, 09.05.00
  Portugals sozialistische Regierung, die sich im Ausland durch ihren EU-Vorsitz viel Respekt verschafft hat, ist innenpolitisch in die Schusslinie geraten. Ministerpräsident António Guterres sieht sich mit Konflikten im Kabinett, mit Streiks und einem Rückgang seiner Popularität konfrontiert
• (Brussels, May 8, 2000) --
  Human Rights Watch today condemned Tunisia's ongoing repression of the country's human rights defenders.

• Ermordung eines Journalisten im Baskenland
  ETA-Offensive gegen die Medien
  NZZ, 08.05.00
  Am Sonntag ist im Baskenland ein Journalist erschossen worden, der Mitbegründer eines Forums war, das den ETA-Terrorismus mit friedlichen Mitteln bekämpft. Die Polizei machte die baskische Terroristenorganisation für die Tat verantwortlich. Attacken gegen unliebsame Medien sind Teil der Einschüchterungskampagne der ETA im Baskenland

• Ein Abschiedsfeuerwerk Israels in Libanon?
  Gewalteskalation vor dem angekündeten israelischen Abzug
  NZZ, 05.05.00
  Israels Luftwaffe hat in der Nacht auf Freitag zwei Elektrizitätswerke in Beirut und Tripolis sowie die Hauptstrasse Beirut-Damaskus bombardiert. Das war dieses Jahr die zweite Vergeltungsaktion gegen zivile Anlagen. Vorausgegangen war ein Angriff des Hizbullah, der im Norden Israels Verletzte und ein Todesopfer forderte. In Israel äusserte man sich über die Wirkung der Angriffe zufrieden, weitere Schläge wurden nicht ausgeschlossen.

• Bombenanschläge auf Korsika.
  Bei zwei Bombenanschlägen auf Korsika ist hoher Sachschaden entstanden. Ein Restaurant in Campoloro im Norden der Insel wurde völlig zerstört, eine Boutique in Bonifacio in Südkorsika wurde schwer beschädigt. Über den Hintergrund der Anschläge wurde nichts bekannt. (ap, 05.05.00)
• Tunesien wehrt sich gegen westliche Journalisten und Menschenrechtsagenten:
  Tunis, 26. April. (sda) Westliche Journalisten und Mitglieder der Organisation Reporter ohne Grenzen sind in Tunis misshandelt worden, als sie den tunesischen Journalisten Taoufik Ben Brik besuchen wollten. Dessen Domizil wird streng bewacht. Laut dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Ménard, zerstörten die Polizisten Tonbandgeräte und Photoapparate der Journalisten. Mehrere Personen seien misshandelt worden.

  Haupteinnahmequelle ist der ausländische, vor allem europäische Tourismus. Dieser darf durch Berichte über Menschenrechtsverletzungen und dergleichen nicht gestört werden.

• Britische Regierung gegen die Tories und ihre rassistische Kampagne gegen Mugabe! Eine staatliche Krise darf nicht zur rassistischen Hetze werden. Keine Sanktionen gegen Simbabwe.
  Die Neue Zürcher Zeitung berichtet (22.04.00):
  Das Land befinde sich in einer politischen Krise, ein Gegensatz zwischen Schwarz und Weiss werde nur vorgeschoben, um diese Tatsache zu verschleiern. Es sei deshalb unverantwortlich und gefährlich von den Tories, «die Rassenkarte auszuspielen», denn damit könne die Situation nur angeheizt werden. Hain lehnte die Einstellung der Hilfe an Simbabwe ab, weil die Opposition gegen Mugabe von Sanktionen abgeraten habe. Auch von einem Ausschluss aus dem Commonwealth verspricht sich die britische Regierung nichts.

• China nach der Bestätigung durch die UNO-Nichtverurteilung in Menschenrechtsfragen noch stärker: Druck auf Staaten, die Dalai Lama nicht ignorieren wollen:
  Peking, 20. April. (ap) Die chinesische Regierung hat Dänemark aufgefordert, ein geplantes Treffen zwischen Ministerpräsident Rasmussen und dem Dalai Lama abzusagen. Sonst würden sich die Beziehungen zwischen Peking und Kopenhagen womöglich wieder verschlechtern, erklärte Aussenamtssprecher Sun Yuxi am Donnerstag. Regierungsvertreter auf der ganzen Welt sollten den Dalai Lama grundsätzlich nicht empfangen und mit konkreten Handlungen beweisen, dass sie Tibet als Teil Chinas anerkennen. Der Dalai Lama wird am 18. Mai in Kopenhagen erwartet. Zuvor reist Rasmussen am 7. Mai für einen einwöchigen Besuch nach China. Das Verhältnis zwischen Dänemark und China hatte sich erst in den vergangenen Jahren wieder entspannt, nachdem Kopenhagen 1996 mit Kritik an der Menschenrechtslage in China den Unmut Pekings auf sich gezogen hatte.

• Israel, Hizballah: Attacks on Civilians and Infrastructure Condemned Illegal reprisals must stop
  Human Rights Watch reports (May 6, 2000)

• Turks knife Brits
  The Uefa cup clash between Leeds and Galatasaray is going ahead amid tight security, despite the deaths of two English fans in the build up to the game.
  Read a calm report from the BBC, 06.04.00
  Die BBC-website offeriert auch eine grosse Anzahl an weiteren Artikel zu diesem Thema.

  Ein Sportereignis führte, wieder einmal, zu blutigen Auseinandersetzungen. Die türkischen Medien und die türkische Polizei widerspricht den Darstellungen der Briten: diese hätten betrunken provoziert. Und wenn man in der Türkei provoziert, muss halt damit rechnen. Es wird untersucht. Aber der Völkerfreundschaft verabreicht das keinen Riss: es wird gespielt und weitergespielt. Momentan mit ca. 2.500 Polizisten zum Schutz des Völkerverbindungs- und Sportsgeistes.
  Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Rau in der Türkei, die sich stark beim deutschen Freund und Verbündeten um Unterstützung zum Eintritt in die Europäische Gemeinschaft bemüht, wird davon nicht getrübt. Die Kontakte gehen weiter und werden ausgebaut.

• In Europa wird immer noch gefoltert - Amnesty International berichtet über Menschenrechtsverletzungen in 34 europäischen Staaten; in 27 wird gefoltert!
  ai 06.04.00

• Elian's father in US to claim son - 06.04.00
  

  Die USA zeigen, dass familiäre Werte von amerikanischen Staatsbürger eher dem Wohl eines Kindes dienen, als Ansprüche des leiblichen Vaters, der aus Kuba stammt, einem Land, das immer noch unter Kommunustentyrannei leidet. Die Exilkuban werden seit vier Monaten von den wichtigsten amerikanischen Medien und der US-Regierung unterstützt.

• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Dienstag, 04.04.2000
  Robinson über die Lage in Grosny erschüttert
  Gespräche in Moskau - Kein Treffen mit Putin
  Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte ist am Montag von ihrem Besuch im Nordkaukasus nach Moskau zurückgekehrt, um Gespräche mit mehreren Schlüsselministern zu führen. Der Abstecher nach Tschetschenien war von Frustrationen und Enttäuschungen überschattet. Sie erhielt aber genügend und erschütternde Informationen, um Moskau zu einer ernsthaften Antwort aufzurufen.
  Russland ist ein grosses und wichtiges Land. Das akzeptieren die Europäer, die sich von keinen Untaten abschrecken lassen, um ihre Realpolitik der aktiven Unterstützung erfolgreich fortzuführen. Störungen von internationalen Organisationen, wie zuletzt von der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, sind nicht so gewichtig, nur eine "Anmerkung" am Rand. Europa weiss, was Realpolitik ist, und was störendes moralisches Gerede. Nur Ungeübten erscheint dies als Widerspruch zu gleichzeitigen Bemühungen für "europäische Werte" und dem unermüdlichen Kampf für Freiheit und Demokratie und Menschenrechte und Würde in Europa. Das Verhältnis 14:1 zeigt seine hässlichen Kehrseiten.

• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Dienstag, 04.04.2000
  Australien mit der Uno auf Kriegsfuss
  Canberra überprüft seine Mitarbeit in Unterkomitees
  Die australische Regierung musste sich in den letzten Jahren von mehreren Uno-Komitees den Vorwurf gefallen lassen, sie verletze die Menschenrechte, vor allem die Rechte der Aborigines. Nach der letzten, für einen Minister der Regierung Howard angeblich demütigenden Kritik hat Aussenminister Alexander Downer bekanntgegeben, dass die Regierung ihre weitere Mitarbeit im Rahmen dieser Komitees überprüfen werde.

• Ausschreitungen im spanischen Baskenland
  Randalierende Anhänger der ETA
  Vitoria, 2. April. (dpa)
  Bei gewalttätigen Zusammenstössen zwischen jugendlichen Anhängern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der Polizei ist in der nordspanischen Stadt Vitoria eine Person verletzt worden. Nach Behördenangaben vom Sonntag hatten zahlreiche Vermummte in der Nacht in der Altstadt Strassenbarrikaden errichtet und angezündet sowie Polizeipatrouillen mit Brandsätzen angegriffen. Einem 19jährigen jungen Mann sei ein Brandsatz in der Hand explodiert.

• Birmingham, 1. April. (Reuters)
  In der mittelenglischen Stadt Birmingham haben am Samstag rund 40 000 Personen gegen die Pläne von BMW demonstriert, die britische Tochtergesellschaft Rover zu verkaufen. Zu dem Protestmarsch hatten einige der grössten Gewerkschaften Grossbritanniens aufgerufen. Die Demonstranten machten ihrem Ärger mit Pfeifkonzerten Luft und forderten auf Transparenten den Fortbestand von Rover.

  Während der "feindlichen Übernahme" des deutschen Paradekonzerns Mannesmann durch Vodafone gab es einige "nationalistsiche" Bedneken und Abwehrkritiken, die sofort von den Ökonomen als auch Managern und Politikern als überholt zurückgewiesen wurden: Industrie und Fusion sei keine politische, nationale Angelegenheit mehr, sondern eine Wirtschaftsaktion im globalen Markt. Die Übernahme erfolgte schlussendlich "friedlich" und ruhig.

  Nicht so in Grossbritannien, wo nicht nur die Gewerkschaften zum Streik und Widerstand aufriefen, sondern auch die meisten britischen Medien sich zu dummen, gefährlichen Verhetzungen verstiegen, indem das alte Ressentiment des "bösen Deutschen" geweckt und geschürt wurde. Der Triumph europäischer Gebildetheit und vorurteiliger Haltung kann im erneuten Assoziieren "der Deutschen" mit den Nazis gesehen werden, z.B., als das BMW-Markenzeichen zum Hakenkreuz umstilisiert wurde. Ein aktueller britischer Beitrag zur gegenwärtigen europäischen politischen Kultur.

• Wirbel Baraks mit Äusserungen über Hebron
  Forderung nach einem Wohnrecht für die jüdischen Siedler
  Jerusalem, 1. April. (ap)
  Der israelische Ministerpräsident Barak hat sich für das Wohnrecht jüdischer Siedler in der palästinensischen Stadt Hebron ausgesprochen und damit für einen Aufschrei der Empörung bei den Palästinensern gesorgt. Auch israelische Friedensaktivisten kritisierten Barak scharf und warfen ihm Verrat an seinen Wählern vor, die ihm aus Sorge um den Friedensprozess ihre Stimme gegeben hätten.

• UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson wurde Zugang zu Lagern von Russen verwehrt
  (afp, 03.04.00):
  Nach ihrer Landung verlangte Robinson, ein Gefangenenlager zu besichtigen. Dieses soll sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer ehemaligen Autofabrik in Grosny befinden.
  Der russische General Ibragimow wies das Ansinnen Robinsons mit der Begründung zurück, dass das Lager nicht mehr existiere. Es habe nur im ersten Tschetschenien-Krieg 1996 bestanden. Robinson betonte, es sei wichtig, die gegenseitigen Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Dennoch konnte Robinson keines der von ihr angegebenen fünf Lager besuchen. Am Samstag hatte Robinson nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers in Inguschetien heftige Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Gewaltakte russischer Soldaten in Tschetschenien folgten offenbar einem System, sagte sie.

• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Donnerstag, 30.03.2000
  Kritik an New Yorks Bürgermeister Giuliani
  Wachsendes Unbehagen über die Methoden der Polizei <br> Die Senatorenwahl von New York im kommenden November stösst angesichts der Kandidatur von Hillary Clinton landesweit auf grosses Medieninteresse. Clintons Gegner, Bürgermeister Giuliani, ist als unerschrockener Kämpfer gegen das Verbrechen ebenfalls weitherum bekannt. In den letzten Tagen freilich hat sich Giuliani mit Äusserungen nach der Erschiessung eines unbewaffneten Schwarzen durch die Polizei viele Sympathien verscherzt.

  Rudolph Giuliani, der wegen seiner entschlossenen Bekämpfung des Verbrechertums in New York über die Kreise der Republikaner hinaus grosses Ansehen geniesst, bekommt in verstärktem Mass die negativen Seiten des polizeilichen Durchgreifens zu spüren. Im Laufe eines knappen Jahres sind vier unbewaffnete schwarze Männer von der Polizei erschossen worden. Vor einigen Wochen wurden die Polizisten, die den unbescholtenen Afrikaner Amadou Diallo vor dessen Haustüre mit über 40 Schüssen niedergestreckt hatten, freigesprochen. Die Geschworenen billigten ihnen einen Tatbestandsirrtum zu; die Polizisten glaubten, es mit einem Verbrecher zu tun zu haben. Dass sie bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unverhältnismässig scharfen Mitteln griffen, war für das Gericht nicht massgebend. Für das Zusammenleben von Kulturen und Rassen in New York war es aber ein harter Schlag.

  In New York "verscherzt" man es sich nur, wenn man die Polizeigewalt systematisch organisiert! Wie lange dauert es, wieviele Opfer braucht es, bis die Sprache "adäquat" ausdrückt, um welche menschenrechtsverachtende Praxis es sich handelt?

• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Mittwoch, 29.03.2000
  Jospin - der Feudalherr
  Frankreichs Premierminister Jospin handelt bei seiner Regierungsumbildung wie ein Feudalherr bei der Verleihung seiner Lehen. Er vergibt Ministerien wie Güter, die Vasallen und ihre Gefolgschaft an den König binden. Von grossen Lehen trennt er kleine Vogteien ab, um unruhige Kantonisten am Rande der Klientel seiner Koalition zu befriedigen. Geschenke an die Kommunisten und die Grünen stärken deren Abhängigkeit. Im eigenen Lager belohnt er nicht nur treue Sozialisten, sondern auch den ehrgeizigen Hauptrivalen, Fabius, und den in Paris populären Lang. Sie werden belehnt und auf den Treueeid zur Regierungsdisziplin verpflichtet.

• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Dienstag, 28.03.2000
  Untersuchung in Israel gegen einen Rabbiner
  Vorwurf der Aufhetzung gegen den Erziehungsminister
  Der israelische Generalstaatsanwalt hat nach längerer Überlegung eine polizeiliche Ermittlung gegen den geistigen Führer der orthodoxen Shas-Partei, Rabbi Ovadia Yosef, wegen des Verdachts auf Mordaufhetzung gegen den linksliberalen Erziehungsminister einleiten lassen. Die Shas-Partei droht einmal mehr, aus Baraks Regierungskoalition auszutreten.
• Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Dienstag, 28.03.2000
  Vergangenheitsbewältigung in Nordirland
  Beginn der öffentlichen Hearings zum «Bloody Sunday» 1972
  In der nordirischen Stadt Londonderry, dem Schauplatz des «Bloody Sunday» vor 28 Jahren, haben am Montag Anhörungen begonnen, die neue Aufschlüsse über den Tod von 14 Personen bringen sollen, die damals bei Krawallen im Anschluss an eine unbewilligte Demonstration im katholischen Bogside-Quartier von britischen Fallschirmjägern erschossen worden waren. Nachdem Angehörige der Opfer und die irische Regierung neues Beweismaterial vorgelegt hatten, ordnete der britische Premierminister Blair im Januar 1998 im Vorfeld des Karfreitagsabkommens und als Beitrag zur Versöhnung in Nordirland eine zweite juristische Untersuchung der Geschehnisse vom 30. Januar 1972 an

• New York, 27. März. (ap)
  Bei einer Protestdemonstration gegen jüngste Fälle von Polizeigewalt ist es in New York am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden mindestens 23 Polizisten und 5 Demonstranten verletzt. Die Polizei nahm 27 Personen fest. Mehr als 3000 Personen waren am Samstag dem Sarg des 26jährigen Patrick Dorismond, der am 16. März von einem Polizisten erschossen worden war, gefolgt. Der Einwanderer aus Haiti hatte einen Undercover-Beamten abgewiesen, der ihm Marihuana angeboten haben soll. Es war bereits das dritte Mal innerhalb von 13 Monaten, dass ein unbewaffneter Schwarzer von einem Undercover- Polizisten erschossen worden war.

• "Spin-Doctoring" und Moralanspruch
  NZZ, 27.03.00
  Eine Gefahr liegt im ausgeprägten Drang New Labours zur Selbstdarstellung und zur Kontrolle seines Erscheinungsbildes in den Medien; das Stichwort heisst «spin-doctoring»: die Kunst, jeder Information den gewünschten Dreh zu verleihen. Je mehr allerdings die Öffentlichkeit den Eindruck erhält, Imagepflege gehe vor Tatsachendarstellung, desto mehr misstraut sie allen Verlautbarungen, ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts. Die verstärkte Politisierung der Regierungsinformation seit 1997 zeigt sich an der Verdrängung von Karrierebeamten durch Parteileute und persönliche Vertraute in den Pressestellen und in der zentral gesteuerten Sprachregelung zu aktuellen und heiklen Themen, die Abgeordnete und Regierungsleute mit bescheidenem Schauspielertalent wie Roboter wirken lässt.

• 27.03.00:
  Während Belgien dem internationalen Druck nachgab und endlich, wenn auch zögernd, in Sachen Diamanetenhandel mit Kriegsware (hauptsächlich aus Angola zugunsten der UNITA) genauere Kontrollen in Antwerpen, einem Hauptumschlagsplatz, einführt, während die grösste Diamantenfirma, die südafrikanische De Beer's ebenfalls beschloss, am Markt keine solche Ware mehr zu erwerben, bleibt es nur noch Israel überlassen, eine dunkle Rolle in diesem schmutzigen Geschäft zu spielen.
  UN-Organisationen als auch NRO haben Untersuchungen durchgeührt und Berichte veröffentlicht. Neueste Hinweise kamen vom US-amerikanischen African Policy Information Center (APIC), der britischen NRO Global Witness Press Releases sowie der US-amerikanischen NRO Human Rights Watch.

• (26.03.00):
  Der chilenische Kongress hat am Samstag in Valparaíso mit grosser Mehrheit (111 gegen 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen) einer auch innerhalb der Regierungskoalition heftig umstrittenen Verfassungsnorm zugestimmt, die ehemaligen chilenischen Staatschefs einen Sonderstatus gewährt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der nach Chile zurückgekehrte General Pinochet selbst nach dem erwarteten Rücktritt als Senator auf Lebenszeit in den Genuss der Immunität kommt, die ihn endgültig vor Strafverfolgung schützen wird.
• Nach einem deutschen Gerichtsurteil (22.03.00) kann die Bezeichnung "Kriegsverbrecher" ehrverletztend sein. Der Ausdruck bzw. seine Nutzung ist ein Vergehen, das bestraft wird, wenn der so Bezeichnete nicht rechtens als Kriegsverbrecher verurteilt ist.

• Der Erdölkonzern Elf auch Sponsor von Jack Lang? Die Pariser Justiz hat eine Voruntersuchung angeordnet, bei der geprüft wird, ob eine Zahlung des Erdölkonzerns Elf-Aquitaine an eine Vereinigung mit dem ehemaligen Kulturminister Jack Lang an der Spitze im Jahr 1993 rechtmässig war. Wie aus Justizkreisen verlautete, soll ermittelt werden, ob die Elf-Spende in Höhe von 500 000 Francs für die Finanzierung eines Son-et- Lumière-Festivals in Blois verwendet wurde. Lang ist seit 1989 Bürgermeister von Blois.
  (afp, 22.03.00)

• International Day Against Racism:
  ECRI publishes new reports on Belgium, Bulgaria, Czech Republic, Hungary and Switzerland (21.03.00):
  STRASBOURG, 21.03.2000 - On the International Day for the Elimination of Racial Discrimination, the Council of Europe’s European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) released detailed new reports examining racism, racial discrimination, xenophobia, antisemitism and intolerance in five member States.
  In Belgium anti-racist laws are still very rarely applied. The incidence of discrimination on the basis of ethnic origin in employment is very important. Of deep concern is the widespread exploitation of racism in politics by extreme right-wing political parities. The occurrence of manifestations of racism and intolerance on the part of some law enforcement officials is also of especial concern.
  Although violent expressions of racism and intolerance remain sporadic in Switzerland, and a rise in antisemitism appears to have peaked, feelings of xenophobia and related intolerance remain present. Swiss society often fails to recognise that the concept of multiculturalism needs to embrace more than the traditional linguistic plurality of the country; this may compound some feelings of unease in the population around issues such as the presence of asylum–seekers or the position of the large non-citizen population (almost 20% of the population), many of whom have lived in Switzerland for very many years.

• NZZ, 22.03.00:
  Brüssel, 21. März. (afp) Nach harscher Kritik des Europarats an ausländerfeindlich motivierten Delikten in Belgien hat die Regierung in Brüssel einen Aktionsplan gegen Rassismus vorgestellt. Wie Arbeitsministerin Onkelinx mitteilte, will die Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen alle Staatsanwaltschaften des Landes auffordern, Straftaten mit rassistischem Hintergrund unverzüglich nachzugehen. Beamte, denen Diskriminierungen nachgewiesen werden, sollten künftig bestraft werden. Geprüft werde auch die Möglichkeit, Politikern nach ausländerfeindlichen Äusserungen das Mandat zu entziehen.

• 20.03.00
  Prozess gegen Dutroux wieder vertagt: Der Mann, der vor fast einem Jahr mit seinem beinahe geglückten Fluchtversuch zum Rücktritt des Innen- und Justizminsiters Belgiens führte und die grössten Demonstrationen gegen das belgische Justiz- und Polizeiwesen lostrat, wurde sofort wieder vertagt. Marc Dutroux drohen wegen der Verbrechen des "Missbrauchs" von sechs Mädchen, wovon er vier tötete, 10 Jahre Haft, wovon er schon vier Jahre absass. Die Vertagung sei kein Schwächezeichen der belgischen Justiz, sondern beweise die gesetzestreue, korrekte Arbeit einer rechtsstaatlcihen Institution sagte ein Beobachter.

• Hasstirade eines Rabbiners in Israel
  Verdammung des Erziehungsministers
  NZZ, 20.03.00
  In der Samstagspredigt vor dem jüdischen Purim-Fest, an dem der Heldin Esther aus biblischen Zeiten gedacht wird, verglich Yosef unter dem Applaus seiner Anhänger den Erziehungsminister Yossi Sarid von der linken Meretz-Partei mit dem Bösewicht Haman, der das jüdische Volk in Persien liquidieren wollte. Sarid müsse verflucht, sein Name müsse ausgelöscht werden, rief der Rabbi mit zornesbebender Stimme aus. Etwas später liess er durch einen Sprecher der Partei präzisieren, er habe natürlich nicht gemeint, man solle dem Minister physisches Leid antun.
  Justizminister Beilin meinte, die Äusserungen kämen fast einem Lynchaufruf gleich. Der Generalstaatsanwalt wird um die Einleitung einer Untersuchung gegen den Rabbiner wegen Volksaufhetzung nicht herumkommen. Frühere Ermittlungen waren jeweils mit der Erklärung eingestellt worden, dass kein öffentliches Interesse an einer Untersuchung bestehe.

• Gegenoffensive Jospins in Frankreich
  Wahltaktische Steuergeschenke an die Linke
  NZZ, 18.03.00
  Unmittelbar nach den grossen Lehrerdemonstrationen, an denen sich in ganz Frankreich über 200 000 Manifestanten beteiligt hatten, ist Premierminister Jospin der weitverbreiteten Kritik an der Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums mit einem begrenzten Steuersenkungsprogramm entgegengetreten. Dessen starker Linksdrall nahm sich wie ein Vorbote des Wahlkampfes um das Elysée aus.

• Apartheid unter Plastikplanen
  AUSSCHREITUNGEN GEGEN ARBEITSIMMIGRANTEN IN ANDALUSIEN
  Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, 17.03.00
  DIE beeindruckende Entwicklung der Gewächshauskulturen in Andalusien beruht unter anderem auf der Arbeitskraft von Immigranten, die hauptsächlich aus Marokko stammen. Wirtschaftlich ausgebeutet und an den Rand der Städte verbannt, werden sie aufgrund ebenjener Lebensbedingungen verachtet, die man ihnen aufgezwungen hat. Gleichzeitig fürchtet man sich vor dieser marginalisierten Bevölkerungsgruppe, der die Einforderung noch der einfachsten sozialen Rechte verwehrt bleibt. Ausgelöst durch die Ermordung einer Spanierin durch einen jungen, geistig verwirrten Maghrebiner, führte dieses Klima des Misstrauens zu der Welle rassistischer Gewalt, die zwischen dem 5. und 7. Februar dieses Jahres über El Ejido hereinbrach.

• Weitere Enthüllungen in der Affäre Nimrodi in Israel
  Verdacht gegen Regierungsmitglieder
  NZZ, 17.03.00
  Die Affäre um den in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Herausgeber der israelischen Tageszeitung «Maariv», Ofer Nimrodi, entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Nachdem schon ein Dutzend hochrangiger Polizeioffiziere und Beamte der Gefängnisverwaltung wegen Bestechlichkeit zu Fall gebracht wurden, sind nun auch der Minister für Infrastruktur, Eli Suissa, und der ehemalige Polizeiminister, Avigdor Kahalani, in den Fall verwickelt.

• Nach dem Prozess vor dem Ruin
  Bosnien-Bilder der britischen TV-Gesellschaft ITN bleiben umstritten
  NZZ, 17.03.00
  Den Eigenarten des britischen Verleumdungsrechts entsprechend ging es, wie Richter Morland in seiner Stellungnahme vor der Urteilsverkündigung hervorhob, in dem nun beendeten Prozess nicht darum, ob die Reporter «inaccurate, unfair or misleading» (ungenau, ungerecht oder irreführend) gewesen seien. Zu entscheiden war allein, ob im «LM»-Artikel von Thomas Deichmann der Vorwurf erhoben worden sei, Marshall und Williams hätten «deliberately» (vorsätzlich) einen irreführenden Fernsehbericht zusammengestellt. Die Jury sah diesen Vorwurf als gegeben an und kam so zu ihrem Urteil, das einmal mehr die einschlägigen britischen Rechtsvorschriften ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückt, da sie in solchen Verleumdungsprozessen die volle Beweislast dem Beklagten zuweisen.
  Informationen zum Prozess im Internet auf der Website der Zeitschrift «Novo»: www.novo-magazin.de

• Diamanten - Savimbis beste Freunde

  Expertenbericht über Verletzungen des Uno-Embargos
  NZZ, 17.03.00
  Kritik an Belgien

  Als wenig wirksam hat sich auch das Verbot der Uno erwiesen, Diamanten aus Angola zu importieren, die nicht mit einem Zertifikat der Regierung in Luanda versehen sind. Diamanten sind die Lebensader der Unita; sie erlauben es Savimbi, Waffen und «Freunde» zu kaufen. (...)
  In Antwerpen seien die Kontrollen derart lax, dass der illegale Handel geradezu ermutigt werde.

• Menschenrechte als Herausforderung in der EU
  Kandidaten mit Nachholbedarf bei den Minderheitenrechten
  NZz, 16.03.00 Die jährliche Debatte des EU-Kommissionsberichts über die Menschenrechtssituation im Strassburger Parlament soll dazu beitragen, die öffentliche Diskussion über ungelöste oder neu auftretende Probleme wachzuhalten. Die Mängelliste wird zwar kaum kürzer, dennoch wird der Sinn der Debatte durch Fortschritte unter Beweis gestellt. In den EU-Kandidatenländern wurde ein Nachholbedarf beim Schutz von Minderheitenrechten festgestellt.

• Resignation der Völkerrechtler in der Nato-Frage
  Zusammenbruch des Uno-Systems zur Friedenssicherung?
  NZZ, 16.03.00

• Tsering Shakya: The Dragon in the Land of Snows. Pimlico, London 1999. 574 S.,
  Rezension in der NZZ, 16.03.00 von Alice Grünfelder:
  Vor dem Hintergrund der recht ausgewogenen Darstellung der historischen Ereignisse stimmt die Prognose Tsering Shakyas um so nachdenklicher: Genausowenig, wie die Tibeter jemals in der Lage sein werden, die mit massiver Gewalt eingedrungenen Chinesen des Landes zu verweisen, werden sie niemals wieder ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können. Vielmehr wird sich das ohnehin starke Gefälle zwischen Stadt und Land zuspitzen, wobei den grösstenteils in der Agrikultur beschäftigten Tibetern der Zugang zur modernen Infrastruktur weiterhin verwehrt bleibt und die neuen chinesischen Migranten in den Städten Tibets die sozial dominierende Rolle übernehmen werden.

  Israels Rechte gegen Autonomie für palästinensische Dörfer bei Jerusalem
  NZZ, 15.03.00
  Die Opposition läuft vor allem gegen die vorgesehene Aufgabe von Ortschaften in der Nähe von Jerusalem Sturm. Der Bürgermeister der israelischen Hauptstadt, Ehud Olmert, weist darauf hin, dass die drei Dörfer, zusammen mit Bethlehem weiter südlich, einen regelrechten Ring um die Heilige Stadt bildeten. Jerusalem könnte dereinst von einem zusammenhängenden palästinensischen Gebiet regelrecht eingekreist werden. Siedlerkreise bemängeln auch andere Teile des Planes. So müssten die Einwohner einer Siedlung in Cisjordanien, die weiterhin unter israelischer Herrschaft liegt, eine Zufahrtsstrasse benützen, die in palästinensisches Autonomiegebiet zu liegen käme.

• Blair lobt Putins «Vision» für Russland
  Informelles Gipfeltreffen in der Heimatstadt des Kremlchefs
  NZZ 13.03.00
  Der britische Premier Blair hat sich nach Gesprächen mit Wladimir Putin in St. Petersburg beeindruckt über den neuen Kremlchef geäussert. Die Meinungsverschiedenheiten über den Tschetschenienkrieg wurden nicht herausgestrichen. Putin versprach offenbar, den Zugang internationaler Organisationen zum Kriegsgebiet zu verbessern.

• Verstimmung zwischen Portugal und Angola
  Polemik um Diamantenhandel und Ex-Staatschef Soares
  NZZ, 13.00.00
  Schwere Vorwürfe von seiten der angolanischen Regierung gegen Portugals früheren Staatspräsidenten Soares haben in Lissabon Unbehagen ausgelöst. Nachdem Soares die innere Lage Angolas kritisiert hatte, konterte ein Minister aus Luanda mit der unbewiesenen Behauptung, Soares sei ein Nutzniesser des von der Unita betriebenen Diamantenhandels.

• Mark Twains Jugendroman in den USA erneut im Kreuzfeuer
  NZZ, 13.03.00
  Die Kritik hatte zur Folge, dass «Huckleberry Finn» in den vergangenen Jahren erneut aus den Bibliotheken zahlreicher Bundesstaaten verbannt wurde (NZZ 20. 11. 98). Doch dieser Schritt ging vielen nicht weit genug. Neuerdings fordern immer mehr Eltern schwarzer Kinder, das Buch auch aus dem Curriculum der Schulen zu streichen. Sie argumentieren, die Lektüre löse Schamgefühle bei ihren Kindern aus und schmälere deren Selbstwertgefühl. Ihre Gegner werfen ihnen Eskapismus vor und erwidern, Lernen könne nie ein schmerzloser Prozess sein; es sei fatal, sich den leidvollen Aspekten der US-Geschichte nicht stellen zu wollen.

• Heiko Ahlbrecht und Kai Ambos (Hg.): Der Fall Pinochet(s). Auslieferung wegen staatsverstärkter Kriminalität? Mit Beiträgen von Ernesto Garzon Valdes und Konstantin Thun. Nomos- Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. 250 S.,
  Rezension in der NZZ, 13.03.00 unter dem Titel:
  Der Diktator auf der Anklagebank - Eine Dokumentation zum Fall Pinochet

  10.03.00: EU-Bericht über die Menschenrechte in der Union
  Geringe Kritik an Österreich

• Nackte Angst vor Lyrik. Israel streitet über palästinensische Gedichte im unterricht. Von Jörg Bremer, FA>Z 11.03.00

• Würmer und Artischocken. Israels Kulturkampf ist im Kochtopf gelandet. Von Joseph Croittoru, FAZ 08.03.00

• Wieder einmal verraten. Das schwierige Kapitel der europäisch-arabischen Beziehungen. Von Wolfgang Köhler, FAZ 08.03.00

  In diesem Beitrag wird unter anderem der palästinensisch-amerikanische Islam- und Literaturwissenschaftler Edward Said zitiert, der sich selbst gegen israelische bzw. jüdisch-amerikanische Verleumdungen wehren musste. Weil dieser hervorragende Autor und Kritiker bei uns nicht so bekannt ist, und weil sein Wirken und die von ihm hervorgerufenen Reaktionen symptomatisch sind, einige Verweise bzw. eine Auswahlbibliografie seiner Werke.
  Siehe auch meine Rubrik "Zitate".

• Edward Said

• Wie viele Links braucht es, um rechts zu sein? Das Internet und die Freiheit zu zitieren. Neue Zürcher Zeitung MEDIEN UND INFORMATIK Freitag, 03.03.2000 Nr.53 75