Haimo L. Handl

Nachtrag zu "Europas Schwarzer Tag"

Ich habe Anfang Februar eine kurze Bemerkung zur schwarzblauen Regierungsbildung und der europäischen Reaktion versandt. Einige reagierten; die Antworten waren interessant. Ich möchte den möglichen Dialog weiterführen und jetzt einen Nachtrag leisten zu meiner ersten diesbezüglichen Aussendung schreiben.

Hinweis 1:
SNAG Süd-Nord Aktionsgruppe Entwicklungsconsulting veranstaltet mit der Humanistischen Plattform und The World of NGOs im September eine Messe für NPOs und CSOs zum Thema VISIONALE 2000: Friede ist viel mehr als kein Krieg. Wir denken, Menschenrechte und Anliegen der Zivilgesellschaft sind immer wichtig, jetzt insbesonders! Informationen dazu auch bei SNAG einsehbar: http://www.snag.at Auf der Titelseite (index) ist eine Verbidnung (link) zur Visionale 2000 Bitte beachten und Informationen weitergeben. Danke.

Hinweis 2:
Globales Verantworten Neuorientieren in Kultur und Politik - Gedanken für mehr Menschlichkeit; von Wolfgang Fischer - Eine Anregung zur Überwindung des weltweit verbreiteten Glaubens an Macht, Geld und die Autorität der darauf begründeten Zivilisation. Der Text ist unter http://uuhome.de/global/deutsch/verantworten.html abrufbar.

Etwas anderes (aus gegebenem Anlass):

Österreich wird von fast allen, die nicht der Regierungskoalition angehören, als Schande gesehen. Die Stimmen der Geschändeten:

Die Hauptlast des Widerstandes trägt mann- und frauhaft die Organisaiton SOS-Mitmensch, die in Verbindung mit Personen eine Demokratische Aktion gesetzt haben (sie wurden zwar nicht gewählt oder demokratisch legitimiert, aber nach den "Bauch"-Regeln und der Moral ist die Legitimation gegeben): http://www.sosmitmensch.at/

Texte gegen Österreich (gegenwärtig wird die neue Regierung als Österreich gesehen!) sind von den guten Österreichern zu lesen:

Web-Anarchisten haben eine eigene, gefälschte Version einer FPÖ-Seite ins Netz gestellt, um ihre wahre F-ler-Sicht zu verbreiten: http://www.fpo.at/

Viele Österreicher suchen Schutz im Ausland und finden ihn bei den guten Europäern; dabei helfen befreundete BOTSCHAFTEN: e-mail-Adressen für Schreiben, die den internationalen Druck auf Österreich zu verstärken geeignet sind:

Auch das Internationale Antirassistennetzwerk will uns helfen:

Eine EU-Organisation warnt (Die Informanten sagen "EUMC wacht auf"):

    EUROPÄISCHE STELLE ZUR BEOBACHTUNG VON RASSISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT
    Vienna, 4 February 2000
    News Service: 3/00/DE, EUMC Index: 194-3-D
    Die neue österreichische Koalition ist ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa
    Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit warnte heute, dass die vorgesehene Koalition von ÖVP und FPÖ ein gefährlicher Präzedenzfall für die Europäische Union ist.
    Weitere Information: Tel: +43 1 580 30 37 Fax: + 43 1 580 30 99
    E-mail: media@eumc.at
    Website: www.eumc.at

Im ÖGB gibt es nicht nur die Christen und Sozialdemorkaten, nein, auch die Grünen haben versucht sich gewerkschaftlich zu etablieren (die Freiheitlichen werden ja negiert, obwohl es irgendwie nicht geht. Aber Ausgrenzung, Ignorieren ist heute eine demokratische Tugend!):

    AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
    A-1040 Wien, Belvederegasse 10/1
    VOX: ++43/1/505 19 52-0; FAX: ++43/1/505 39 43-22
    Die AUGE ist Mitglied der UG-Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
    Website: http://www.ug-oegb.at

Die Grünen Sorgen können auch im Gewerkschaftsbereich dort abgelesen werden.

Für jene, denen Die Kontaktnahme oder direkte Unterstützung obgenannter Einrichtungen zu kompliziert ist, bleibt die tägliche oder wöchentliche Lektüre einschlägiger Zeitungen und Zeitschriften, die versuchen, das andere Österreich zu vertreten: Profil, Falter, Format, News. Auch Kirchenzeitungen folgen dem Gebetsaufruf des Kardinal Schönborns. Es bewegt sich was in Österreich.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: ich gehöre nicht der Regierungskoalition an, habe schon früher weder Schwarz noch Blau unterstützt, nicht mal sympathisiert!

Aber, das wichtige ABER!, ich teile in KEINEM der wesentlichen Punkte die Meinung oder Haltung dieser "Besorgten" und ihrer Unterstützer. Ich bin schockiert über die Massenpsychose, die Hysterie, die Hetze, die Propaganda und die offenkudnige Bereitschaft, fast in pawlowscher Reaktion den Behauptungen und Hetzkampagnen zu folgen.

Hier wird eben NICHT gedacht, hier ersetzt Moral und Ideologie, gutgemeint, Denken, Prüfen, Abwägen, kurz das, was Menschen, die in der Lage sind, ihre kognitiven Fakultäten zu aktivieren, tun: Vernunft und Denken nicht nur oder nicht hauptsächlich der Triebstruktur ungefiltert überlassen, sondern versuchen, Klarheit zu gewinnen.

Was sich heute zeigt, ist das Gegenteil, ist das Schwelgen und Suhlen im Schlammbad "guter" Begriffe, tugendhafter Konzepte, Stereotypen, Vorurteile und dergleichen.

Zwar ist die Sorge und die Befürchtung verständlich. Aber wenn Images, Vorstellungen, Furcht, Projektion einerseits, und Aussagen bzw. Meinungen andererseits ausreichen, derart zu reagieren, muss Demokratie und aufgeklärte Menschlichkeit abgeschrieben werden. DAS ist schockierend. Nach so vielen Geschichtserfahrungen, in einer Gesellschaft mit derart hochentwickelten Kommunikationseinrichtungen gebärden sich Mehrheiten wie jene, die man früher tollgewordene Psychotiker oder Hysteriker oder eben ideologisierte Mitläufer nannte.

Mich erinnert es an jene Massen, die den Mullahs zuschreien, den Führern, (viele haben ja ein Vaterproblem und sind froh, auf einen konkreten Feind jetzt einhauen zu können!), der Kirche, den Stars (ja, der Starkult, bestgepflegt in Kultur und Sport....) - wo kein Argument gilt, sondern nur die Verkürzung, das Vorstellungsbild.

Wenn heute öffentlich jemand nicht nur sagen darf, sondern sogar unterstützt wird: "Wenn X sich entschuldigt für seine Aussage, dann ist das so, wie wenn Y jemand ermordet hat und dann sagt, tut mir leid.", dann haben wir einen Tiefstand erreicht.
Wenn Meinungen (Aussagen) gleichgesetzt werden mit Taten, also vollzogenen Handlungen, dann täuscht man. Im Recht, nicht nur in den "westlichen" Staaten, wird wohlweislich unterschieden zwischen Fakten, Tatbeständen, Aussagen, Drohungen, Meinungen etc. Sogar innerhalb dieser Bereiche wird unterschieden nach Kontextfaktoren etc.
Heute dürfen sich Simplifikateure, die die Verkürzung brauchen, um die Dämonisierung herstellen zu können, beklatscht und unterstützt. Viele, zu viele Journalisten nehmen das auf, nehmen teil, übersetzen das und fühlen sich noch gut dabei!

Merkt denn niemand, dass hier Prozesse abrollen, wie damals, als eine hysterische Masse den Pfaffenschreien der Inquisition willig folgte? Geschichtsbewusstsein reicht nur für jene Jahre, die offizielle Organisationen, Ministerien, Agenturen und Instrumentalisten vorgeben?

Wer stellt sich die Frage "cui bono"? Wer fragt nach den Hintergründen, weshalb so rasch GEGEN Vorschriften und Verträge Verurteilungen und Sanktionen möglich werden? Wer fragt, weshalb nicht annähernd soviel Profil dort gezeigt wurde, wo es nicht um Images geht, sondern um Taten: in Jugoslawien, wo nach mehrjährigem Krieg in Bosnien erst die noch besseren Freunde, die Amis kommen mussten, um einzuschreiten: für den Frieden intervenieren! Und, tatsächlich, intervenierten.

Wer fragt nach den rassistischen Motorgangs und Naziparteien in Schweden und anderen skandinavischen Ländern? Wer wägt die Taten der Bürgerkriegsparteien in Nordirland? Da geht es NICHT um Worte, nicht um Bilder, da geht es um Leben. Allerdings freundlicher, politisch korrekter kommuniziert!

Wer bedenkt, dass die Korsen nicht einmal ihre Muttersprache reden dürfen, weil sie nicht französisch ist? Wer prüft die Verwicklungen der französischen Polizei im korsischen Terror? Wer rechnet nach, wie viele Nordafrikaner in Südfrankreich zu Opfer kamen, welche Schmerzen jene erlitten, die mit dem Leben davonkamen in der rassistischen Hetze dort unten?

Wer erklärt, weshalb Tatbestände, Handlungsfakten weniger gelten, als Vorstellungen, als Worte?

Wer erklärt den Unterschied zwischen Haiders Meinung zu Hitler und den brennenden Häusern von Ausländern, vornehmlich Türken, in Deutschland? Wer bagatellisiert den Ausländerhass in den Neuen Bundesländern, wo ehemalige Antifaschisten, SED-ler, umkippten in Skinnies und Ausländerfeinde?

Wer vergleicht die soziale Dimension einer Gesellschaft, in der über 300.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die eigene Justiz und Polizei demonstrieren, und wo NICHTS Wesentliches geändert wird, wie in Belgien? Wer vergleicht dieses kaputte Land, das vor der Teilung steht, wenn nicht vor dem Bürgerkrieg, mit Österreich, unserer Polizei, unserer Bevölkerung?

Wer erinnert, dass Mafiaorganisationen Gesellschaften aushöhlen, paralysieren - nicht nur in Russland. Zm Beispiel bei unserem südlichen Nachbarn Italien? Irgendwas Ähnliches hier? Ah, das sind Taten, wenn Mafiajäger gebombt werden, wenn Kleinunternehmer Schutzgeld zahlen müssen um zu überleben. Ah, das ist ja nicht eine Aussage zu Hitler, zur Beschäftigungspolitik. DAS IST Beschäftigungspolitik. Ah...

Wer erinnert daran, dass Portugal und Spanien nicht nur ihre Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet haben, sondern den längsten, in Europa existierenden Faschismus hatten? Noch in den Siebzigerjahren! Ah, das ist Vergangenheit, das ist lästig. Das muss mit viel EU-Geld aufgewogen werden, weil Armut oder Tristesse sonst zu noch mehr Unruhe führt. - Wird deshalb, in einer perversen Umkehrung, bei uns, aus obgenannten Gründen, das Gegenteil als richtig gesehen: Boykott?

Stellen Sie sich mal das Bild vor, vielleicht als Filmszene abrollend: Erzürnte Nazis rufen zum Boykott gegen jüdische Geschäfte auf. Kauft nicht bei Juden.
Sauerei, falsch, gemein, rassistisch! Unrecht!
Stimmt.

Erzürnte Europäer, Israelis und Amerikaner rufen zum Boykott gegen Österreicher auf. Es sei unmoralisch hierher als Tourist zu kommen. Kauft nicht bei Österreichern!
Prima, richtig, notwenig, verdient!
Stimmt das auch? Klar! Ah...

Was macht die EU, wenn der Boykott tatsächlich greift und unsere Wirtschaft wirklich leidet? Wenn die Infaltion steigt, wenn wir aus der EURO-Gemeinschaft müssen, wegen des Defizits. Wir werden nicht zahlen können. Erhalten wir Hilfe, wie jetzt einige südliche EU-Länder? Moment, nein, es ist ja das Ziel, uns zu strafen. Uns. Und die Gemeinschaft? Das kommt morgen. WAS kommt morgen?

Kultur: wie soll man Europäern begegnen, die solche Bilder von uns pflegen? Freundlich, dankbar? Früher nannte man diese Haltung "Stiefel lecken". Weshalb aktivieren gerade jene, die so für Freiheit und Anstand eintreten, diese Unterwürfigkeit: die anderen, die Mehrheit hat recht? Weshalb sind unsere "Aufrechten" so wenig "aufrecht gehend" (im Bloch'schen Sinn), sondern "österreichisch", nämlich typisch vorauseilend gehorsam?

Kultur innen: Wer vergleicht die Förderungen der Kultureinrichtungen in den EU-Staaten? Wer bedenkt, dass bei uns Autorinnen und Autoren ihre Werke verbieten lassen dürfen/müssen/können - während in anderen Ländern das nicht einmal zur Kenntnis genommen würde, weil die Werke vorher nicht zur Kenntnis genommen werden? Wer erklärt, dass es tugendhaft ist, jenes Publikum mit Zugangsverbot zu belegen, von dem man lebt? Wo sonst gibt es derart reiche, komplexe Varianten des Kulturlebens? Wer vergleicht die günstigen Zugangsbedingungen zu Universitäten? Wer interpretiert die hohe Anzahl von Vereinen? Das immense Spendenaufkommen für Kriegsopfer, Bedürftige usw? Werden diese Gelder zurückgezahlt, weil eine unmoralische Bevölkerung sie spendete? Ist es hilfreicher und ehrlicher (oder, WEIL ehrlicher) wenig oder nichts zu spenden, dafür aber schöne, gute Vorstellungsbilder von den Ausländern zu haben? Wäre den Opfern in Bosnien eher gedient gewesen mit salbungsvollen Worten und KEINER Aktion "Nachbar in Not"? Oder war diese Aktion nur eine Täuschung der Welt, wir seien gut, sind es aber nicht? Wer bedenkt die Pro-Kopf-Verteilung von Ausländern gegenüber Inländern? Wer weiss, wie hoch diese Sätze sind in Benelux, England, Skandinavien?

Aus fast jeder Argumentation geht zuerst hervor: die Ablehung war absehbar, deshalb war es unverantwortlich etc. Das ist sehr kurz, sehr vorauseilend gehorsam, sehr unterwürfig, sehr opportunistisch gedacht.

Was, wenn die Reaktion FALSCH ist? Wird Sie nur wegen der Übermacht richtig?

DAS ist auch eine Krux im Problem: Es wird, aus eigener Ablehnung der Regierungskoalition, ungeprüft übernommen, die ausländische Haltung sei richtig. Mit solchem Denken wollen die eine Zukunft gestalten? Für wen? Für die EU? Für die Investoren?

Ich bin der Meinung, etwas ist recht oder unrecht nach nachprüfbaren Kriterien und nicht nach möglichen Verhaltensweisen wie Zustimmung oder Ablehnung, Sympathie oder Antipathie.

Wenn ein Opponent ein richtiges Argument bringt, bleibt es richtig, auch wenn es vom Gegner stammt. Vice versa. Wenn das nicht mehr gilt, fällt Rationalität, Vernunft und alles Gesetz, was darauf gründet. Also, alles.

Das ist ein weiterer Grund, weshalb ich über die Reaktion der "Partner" und "Freunde" mehr schockiert bin als über Haider & Schüssel.

Eine wichtige Frage wird meist auch nicht gestellt: wie vernünftig und moralisch ist es, Parteien zur Wahl zuzulassen, sie in Parlamente lassen, auch das europäische, aber dann zu unterscheiden, wenn sie so stark werden, dass sie sich an Regierungen beteiligen? Doch zweierlei Mass? Ok, ihr seid im EU-Parlament, aber sonst kusch!. Wehe, wenn ihr stärker werdet, dann müssen wir euch Rechte versagen oder - oder eben kasteien, ausgrenzen.

Ausgrenzen. Wie einen Krebs behandeln. Wann reden unsere Menschenfreunde von Entsorgen? Der neue Euphemismus ist widerlich! Während die Menschenfreunde von Verbindungen reden über Grenzen hinweg, fordern sie Ausgrenzung, die über bestehende Rechte geht. Dann doch gleich klar: wegen der Kriterien X seid ihr verboten, dürft nicht gewählt werden, kommt nicht ins Parlament. Fragt wer, weshalb diese Offenheit nicht geübt wird? Fragt wer nach der gefährlichen Täuschung und Doppelmoral?

Die USA und Israel habe ich noch gar nicht zum Vergleich herbeigezogen. Diese zwei Staaten mit ihrem grauslig negativen Anteil an Staats- und Menschenrechtsverbrechen bedürfen einer eigenen Darstellung. Ich vermute aber, dass, entsprechend der jetzigen politischen Korrektheit und der damit einhergehenden Optik und Wahrnehmungsfilterung, solch eine Darlegung nicht verstanden würde. Also folgt sie später, wenn überhaupt.

Ich habe überhaupt kein Vertrauen in Leute, die NICHT argumentieren, die nur guten Willens sind. Ich habe Angst vor solche Ideologen und deren Mitläufer.

Schade um die Idee Europa.

Ich lese wieder jene Emigranten, die damals vor den Nazis Schutz suchten und teilweise im Ausland fanden. Einige hatten Probleme mit dem Land der Zukunft, den USA. Trotz ihres Flüchtlingsstatuses blendete die Notwendigkeit der "Dankbarkeit" nicht ihr Denkvermögen. Konsequenterweise verliessen etliche ehemöglichst wieder dieses Land der Ausbeutung. (Das war nicht nur auf die USA beschränkt, dort aber höher auffällig.) Sensible Geister vermochten nicht, das Barbarische NUR in braun zu sehen. Die hatten es schwer. Wer liest noch Horkheimer, Adorno, Mann? Wer erinnert sich an Amery (er fand in Frankreich Asyl)?

Und wenn ich die überlegten Sätze eines George Orwell vergleiche mit den Billigkeiten der heute zu Wort Kommenden, wenn ich die Sorge, wie sie Paul Valéry formulierte, bedenke, wenn ich das mit Überlegungen eines Sennett oder Rorty verbinde, staune ich, welche Stimmen ich heute hören muss, was vorherrscht.

Klar, auch "grosse Geister" haben Schwächen. Die Beenungen eines Grass, die Limitationen eines Bourdieu sind schmerzhaft, aber machen die Personen nicht unmöglich.

Aber Auseinandersetzungen sind schon seit einigen Jahren nicht mehr möglich: die Walser-Bubis-Debatte habe ich noch im Gedächtnis. Ich habe auch nicht vergessen, wie man damals Jenninger fertigmachte.

Kurz, ich vermisse die Möglichkeit des Diskurses. Wenn man jetzt sagt, die gegenwärtige österreischische Situation erlaube keinen Diskurs, bedauere ich das Abgleiten in Machtpolitik. Deshalb mein Eindruck von einem Europa, das sich verraten, aufgegeben hat. Hier wurde mehr, weit mehr vertan, als gegen eine Kleinpartei und ihren Hauptvertreter demonstriert. Schockierend auch, dass die vielen Gutmeinenden, die Hirten und Mitmenschler das nicht sehen. Vielleicht nicht sehen können. Um so schlimmer.