Europas Schwarzer Tag

http://www.weltwoche.ch/0500/05.00.au_austrialeiter.html

Das hat doch ein ehemaliger Österreicher uns Österreichern schon einmal gesagt. Und die Aufrechten hatten applaudiert - gegen die "verstockten" Inneren. Nicht nur skandalös, sondern "schrecklich" bzw. traurig, wie "gute Intention" trotzdem zur Pervertierung politischer Kultur und demokratischer Prinzipien führen kann - nur weil man die Verhältnisse nicht mehr im Blickfeld hat. Muss man nicht gerade vor SOLCHEN Leuten Angst haben?

Dabei ist noch kein einziger Aspekt der bemühten "Werte" angesprochen worden, den unsere "Partner" und "Freunde" bemühen! Deshalb auch kein Vergleich, der nötig wäre und nötig bleibt. (Einen Vergleich werde ich versuchen später zu unternehmen.)

Während ich den Protest innerhalb Österreich nicht nur verstehe, sondern "normal" finde, kann und will ich das in nur geringerem Aspekt von aussen anerkennen. Die Gründe dafür würden Seiten über Seiten füllen - auf einige werde ich später versuchen zurückzukommen.

Was von Österreich gefordert wird bzw. was einige, froh über den Druck von aussen, gerne exekutierten: ein demokratisches Ergebnis kassieren, d.h., die Resultate aufheben und umkehren. Mit einer ähnlichen Argumentation tat genau dies vor Jahren die algerische Regierung. Weil sie mit dem "staatsfeindlichen" Ergebnis des Sieges der radikalen Islamistenpartei FIS nicht einverstanden war. Sie kassierte das Wahlergebnis. Sie gab vor, mit polizeilichen und militärischen Mitteln die Demokratie aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist bekannt.

Zwischen Protest und Opponieren innerhalb des demokratischen Rahmens und der Aufforderung zu undemokratischen Schritten liegt ein wesentlicher Unterschied: der der Rechtsstaatlichkeit! Recht war und ist nie eine Sache der Willkür, also auch nicht der Sympathie.

Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit darf nicht mit Sympathie für X oder Antipathie gegen Y verwechselt werden! Das wäre und ist Demagogie!

Und wer meint, diese Rechtsstaatlichkeit sei eine lästige Formalität, die es aufgrund gewisser "Inhalte" aufzuheben, zu verlassen gilt, möge das deutlich sagen und sich nicht billig hinter opportunen Floskeln, Slogans und Schlagworten (! ja, "Schlagworten" für Leute, die bald losschlagen wollen, weil sie befürchten, die Nazis würden losschlagen. Ungefähr so verdreht wie jene Moralisten, die UNBEDINGT für Leben, besonders des noch nicht Geborenen, eintreten und dabei bereit sind Morde an jenen zu begehen, denen sie Mord am Ungeborenen vorwerfen....) verstecken bzw. sein Tun "moralisch" kaschieren.